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Tag der Entscheidung fürs Campusbad

Geschrieben von Flensburger Tageblatt.

Das Flensburger Tageblatt berichtete am 26. Oktober 2012:

Wie geht es weiter mit dem defizitären Bad? Die Ratsversammlung steht vor einer schwierigen Entscheidung. Foto: Staudt

Am Montag findet in Flensburg eine Sondersitzung der Ratsversammlung statt. Es geht um die Zukunft für das Campusbad. Die Rathausspitze will das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben. Flensburg. Der Druck im Kessel steigt. Immer schwerer lastet das Campusbad auf den Entscheidungsträgern im Rathaus. Nachdem der Hauptausschuss am Dienstag dem vorgeschlagenen Weg der Verwaltung nicht gefolgt ist, wurde jetzt mit sehr kurzer Frist zu einer Sondersitzung der Ratsversammlung eingeladen: Am Montag soll das höchste Entscheidungsgremium der Stadt in geheimer Sitzung die Weichen stellen, wie es mit dem Bad weitergehen wird.

Der Grund für die Eile ist - folgt man der Argumentation der Rathaus-Spitze - ein triftiger. Dort wird nicht ausgeschlossen, dass Campusbad-Betreiber Wolfgang Tober am Ende des Monats - also kommenden Mittwoch - pleite ist und Insolvenz anmelden muss, wenn die Stadt ihm nicht die Übernahme der Projektgesellschaft Marbana erlaubt. Diese von Tober gewünschte Übernahme stellt Bürgermeister Henning Brüggemann, bei der Stadt zuständig für das Thema, am Montag der Ratsversammlung erneut zur Abstimmung, nachdem ihm der Hauptausschuss am Dienstag in geheimer Sitzung nicht gefolgt ist. "Es ist eine Entscheidung von großer Tragweite. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich, da wir nicht wissen, ob beim Badbetreiber nicht am Monatswechsel Probleme auftreten werden", sagte auf Anfrage Stadt-Pressesprecher Clemens Teschendorf.

Insolvenzverwalter könnte Bad schließen

Probleme möchte die Stadt gern vermeiden. Wenn erst ein Insolvenzverwalter das Sagen hat, verliert sie an Einfluss. Dann kann sie womöglich auch nicht verhindern, dass der Insolvenzverwalter das Bad vorübergehend schließt. "Er hat ganz andere Spielräume bei seinem Handeln als ein normaler Badbetreiber", gibt Teschendorf zu denken.

Schon vor der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag hatte sich abgezeichnet, dass die Politik eine andere Meinung vertritt - Motto: Verträge sind einzuhalten. Der Vertrag über die öffentlich-private Partnerschaft vom 1. April 2008 sah und sieht vor, dass die Firma Commerz Real, eine Tochter der Commerzbank, das Bad nicht nur baut, sondern über eine weitere Tochter, die Projektgesellschaft Marbana GmbH & Co. KG, auch betreibt. Inzwischen hat Commerz Real der Stadt den Kauf der Marbana angeboten, was diese jedoch abgelehnt hat. Geht Tober, den die Marbana mit dem Badbetrieb beauftragt hat, insolvent, muss Marbana einen anderen finden. Findet sie den schnell? Was, wenn sie keinen findet? Geht sie dann vielleicht auch insolvent? Dann hätte die Stadt keinen Vertragspartner mehr, den sie auf Einhalten der Verträge verklagen könnte.

Stadt müsste Defizit übernehmen

Dieses Risiko will ein Teil der Ratsversammlung offenbar eingehen. Das von Bürgermeister Brüggemann vorgeschlagene Vorgehen bedeutet ein Eingehen auf Badbetreiber Tober und die Übernahme eines Defizits von geschätzt 40.000 Euro pro Jahr ab 2014. Dazu kommen die jährlichen Raten von 1,35 Millionen zur Abbezahlung der Investitionskosten und ein Zuschuss der Stadt für den Badbetrieb in Höhe von 115.000 Euro.

Campusbad - Das Geflecht
Commerzbank
Commerz Real, 100-prozentige Tochter
Marbana GmbH & Co. Objekt Hallenbad Flensburg KG, 100-prozentige Tochter
Bayerische Landesbank hat die Investition finanziert
Aqua vital (Wolfgang Tober), Auftragnehmer der Marbana für den Badbetrieb
Stadt Flensburg zahlt 1,35 Millionen Euro Abtrag + 115.000 Euro Betriebskostenzuschuss an Marbana

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